Fahnen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WEBA Fahnen GmbH & Co. KG

- zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern -

1.       Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  

1.1     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: Kunden). Sie gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der WEBA- Fahnen GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz: "die WEBA"). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen die WEBA nicht ausdrücklich widersprochen hat. 


1.2     Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen ausschließlich
durch den oder die im Handelsregister als vertretungsbefugt eingetragenen Geschäftsführer oder Prokuristen
der WEBA (Geschäftsführung). Mündliche Vereinbarungen und Erklärungen anderer Personen, die hierzu von
der Geschäftsführung nicht besonders bevollmächtigt worden sind, sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung schriftlich bestätigt werden. 


1.3     Betreffen die Leistungen der WEBA die Errichtung oder den Umbau von Bauwerken (zum Beispiel bei einer vereinbarungsgemäßen festen Verbindung der Waren der WEBA mit dem Erdboden, mit Hausfassaden oder Dächern), gilt die jeweils zum Vertragsschluss aktuelle Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) in ihrer Gesamtheit. Entgegenstehende Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten insoweit hinter den Bestimmungen der VOB/B zurück.

 

 

2.        Angebot und Vertragsschluss
2.1     Die Angebote der WEBA sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Darstellungen der Waren und Leistungen der WEBA in deren Internetauftritt, in Prospekten, Katalogen, Broschüren und ähnlichen Werbeauftritten. Ein Vertragsschluss kommt erst dadurch zustande, dass die WEBA die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder ihre Leistungen gemäß der Bestellung des Kunden erbringt (zum Beispiel die bestellte Ware liefert).


2.2     Mit Abgabe einer Bestellung bleibt der Kunde hieran zwei Wochen gebunden. Die WEBA kann eine Bestellung des Kunden nach ihrer Wahl innerhalb dieser Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb der vorgenannten Frist die bestellte Ware zugesandt wird.

 

 

3.       Lieferumfang, Teillieferung
3.1     Aus drucktechnischen Gründen können Mehr- oder Minderlieferungen von + / - 10 % nicht ausgeschlossen werden. Derartige Mehr- oder Minderlieferungen sind branchenüblich und Inhalt der vertragsgemäßen Leistung der WEBA. Berechnet wird stets die gelieferte Menge. Abweichungen in den Breiten- und Längenangaben sind mit einer Toleranz von + / - 7 % zulässig, soweit etwa abzubildende Motive dadurch nicht unzumutbar verzerrt werden. Für Abweichungen gegenüber der Kundenvorlage in der Darstellung oder in der Farbe gilt ebenfalls eine Toleranzgrenze von +/- 7 %. Derartige Abweichungen sind in der Regel technisch bedingt, so dass bei Auftreten dieser Abweichungen trotzdem eine vertragsgemäße Leistung vorliegt.


3.2     Die WEBA lässt ausgewählte Produkte durch externe Experten statisch prüfen; der entspre-chende Prüfvermerk ist an den jeweiligen Produkten aufgebracht oder auf deren Verpackung oder in der Produktbeschreibung bzw. Montageanleitung enthalten. WEBA-Produkte ohne entsprechenden Prüfvermerk sind statisch nicht geprüft.
Die WEBA bietet keine Statiker-Leistungen an. Dies gilt auch für die Produkte der WEBA, die mit dem Grund und Boden oder mit Gebäuden fest verbunden werden, insbesondere Befestigungen für Fahnenmasten, Fassadenwerbungen und Produkte, die auf Dächern befestigt werden können.

INSBESONDERE BEI DER BEFESTIGUNG UNSERER PRODUKTE AN GEBÄUDEN UND BEI DER VERANKERUNG IM BODEN EMPFIEHLT DIE WEBA, DASS DER KUNDE STETS EINE BAUSTATISCHE PRÜFUNG SEINES VORHABENS DURCH EINEN STATIKER DURCHFÜHREN LÄSST.

In jedem Fall sind die Vorgaben der Montageanleitung und die weiteren Gebrauchshinweise für die Produkte der WEBA zu beachten.


3.3     Soweit die WEBA dem Kunden bei der Ausführung des Auftrags Lithos, Schablonen, Zeichnungen und elektronische Daten zur Verfügung stellt, räumt sie dem Kunden hieran lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Das Eigentum verbleibt in jedem Fall und auch dann bei der WEBA, wenn der Kunde für deren Erstellung einen Kostenanteil bezahlt hat. Soweit einzelvertraglich nicht anderweitig vereinbart, sind Herausgabeansprüche des Kunden an den vorgenannten Gegenständen und Daten ausgeschlossen.


3.4     Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

 

 

4.        Preise und Zahlungsbedingungen, Sonderleistungen
4.1     Für alle Preise und Vergütungen der WEBA sowie alle Zahlungen an die WEBA gilt die Währung Euro. Maßgebend sind die Preise in den Auftragsbestätigungen der WEBA zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen sowie Änderungswünsche des Kunden werden gesondert berechnet.


4.2     Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, für Lieferung ab Fabrik bzw. ab dem Lager der WEBA, also ausschließlich Frachtkosten, handelsüblicher Verpackung und etwaiger Zölle.


4.3     Soweit nicht anders vereinbart, müssen sämtliche Zahlungen an die WEBA per Vorkasse geleistet werden. 


4.4     Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sind die Rechnungen der WEBA sofort und ohne jeden Abzug (Skonto) zu bezahlen. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Rechnung der WEBA nicht spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach deren Erhalt bezahlt hat. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Zahlungseingangs auf der Bankverbindung gemäß der Rechnung. Im Falle des Verzugs schuldet der Kunde der WEBA während des Verzugszeitraums Zinsen über den Rechnungsbetrag in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Absatz 1 BGB. Weitergehende Ansprüche der WEBA aufgrund des Verzugs des Kunden bleiben hiervon unberührt.


4.5     Leistungen der WEBA, die erforderlich werden, wenn der Kunde
- von ihm zu liefernde Druckvorlagen nicht in dem vereinbarten Format oder zu spät zur Verfügung stellt oder
- bereits freigegebene Vorlagen und Entwürfe ändert,
sind nicht in dem Preis des jeweiligen Angebots bzw. der Auftragsbestätigung der WEBA enthalten. Sie werden gesondert nach den jeweils gültigen Stundensätzen der WEBA in Rechnung gestellt.


4.6     Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, behält sich die WEBA das Recht vor, bestellte Vertragsgegenstände, Reparaturleistungen oder sonstige Tätigkeiten bis zum Begleichen sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Außerdem ist die WEBA berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist zur Zahlung zu setzen und im Fall des fruchtlosen Ablaufs der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.


4.7     Kleinaufträge bis zu einem Warenwert von EUR 100,00 werden ausschließlich per Nachnahme auf Kosten des Kunden ausgeliefert.

 


5.       Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzögerung
5.1     Für die Liefertermine und Lieferfristen (Zeitraum zwischen Auftragsbestätigung und Liefertermin) ist die 

           Auftragsbestätigung der WEBA verbindlich.


5.2     Die Lieferfrist verlängert sich in angemessener Weise, wenn
a)      der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung der WEBA sämtliche technischen Angaben,
          die zur Erledigung des Auftrags erforderlich sind (insbesondere für die Anfertigung von Skizzen, Druck-             

          vorlagen und dergleichen), mitteilt;
b)      der Kunde die von der WEBA gemäß den Angaben des Kunden (lit. a) erstellte Fertigungszeichnung und die
          Pläne nicht unverzüglich genehmigt;
c)      die WEBA von ihren Lieferanten ohne ihr Verschulden nicht rechtzeitig und vollständig mit allen Materialien
          beliefert wurde, die für die Herstellung des Vertragsgegenstandes erforderlich sind;
d)      die WEBA die Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen oder Unruhen) oder ähnlicher
          Ereignisse (z. B. Arbeitskampfmaßnahmen) nicht einhalten kann;
e)      der Kunde seine Vorgaben während der Durchführung des Auftrags ändert oder eine zu leistende Voraus- oder
          Akontozahlung nicht erbracht hat.
In den vorgenannten Fällen gemäß lit. a) bis e) ist die WEBA berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.


5.3.     Dauert die Behinderung gemäß Ziffer 5.2 gegenüber einem Kunden länger als acht Wochen, ist dieser nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.


5.4     Die WEBA haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der WEBA ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Ziffer 5.4 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung der WEBA wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz auf 10 % des Wertes des Auftragswerts begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer der WEBA gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Zweck des Vertrags, d. h. die vereinbarungsgemäße Lieferung der bestellten Ware, gefährden oder ausschließen würde. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

 

6.       Erfüllungsort und Gefahrübergang
6.1     Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Unternehmenssitz der WEBA.


6.2     Wenn die WEBA mit dem Kunden vereinbart hat, dass dieser die Ware selbst abholt, informiert sie ihn, sobald die bestellte Ware zur Abholung bereit steht (Bereitstellungsanzeige). Der Kunde ist verpflichtet, die Abholung der Ware mindestens 24 Stunden zuvor bei der WEBA anzukündigen.


6.3     Der Kunde kommt in Verzug mit der Abholung der bestellten Ware, wenn er diese nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach der Mitteilung der Bereitstellungsanzeige abholt.


6.4     Während des Annahmeverzugs hat die WEBA nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten; die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware trägt der Kunde.
Während des Annahmeverzugs ist die WEBA berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist zur Abholung der Waren von weiteren 10 Tagen zu setzen und im Fall des Fristablaufs vom Vertrag zurückzutreten; annahmeverzugsbedingte Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der WEBA bleiben hiervon unberührt. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat.


6.5     Wenn sich der Kunde mit der Abholung des Vertragsgegenstands im Verzug befindet, kann die WEBA für jeden Monat des Verzugs (gegebenenfalls zeitanteilig) für die Lagerung der Ware einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 1 % des Auftragswerts vom Kunden verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der WEBA kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht der WEBA, einen nachweislich höheren Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.


6.6     Wenn die Ware auf Verlangen des Kunden von der WEBA an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet wird, geht die Gefahr ihres zufälligen Untergangs und ihrer Beschädigung auf den Kunden über, sobald die WEBA die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben hat oder zwecks Versendung die Produktionsräume oder das Lager der WEBA verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

 

7. Transportversicherung und -schäden, Verpackung
7.1     Eine Versicherung der Ware, zum Beispiel gegen Transportschäden, erfolgt nur auf Kosten und auf schriftliches Verlangen des Kunden, das spätestens 10 Tage vor dem Versandtag bei WEBA eingehen muss.


7.2.     Transportschäden sind der WEBA sofort bei Eingang der Sendung in Textform zu melden; Schäden, die erst nach der Entfernung der Verpackung erkennbar sind, sind der WEBA spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche seit Erhalt der Waren in Textform zu melden. Der Originalfrachtbrief ist der WEBA unverzüglich zu übermitteln, weil diese Unterlagen für die Erstattung von Transportschäden unbedingt notwendig sind. Etwaige Ansprüche des Kunden infolge von Sachmängeln der Ware gemäß Ziffer 8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.


7.3.     Nach rechtzeitigem Eingang der vorgenannten Unterlagen erhält der Kunde nach Wahl der WEBA Ersatz oder Reparatur der beschädigten Ware. Dem Kunden entstehen hierbei keinerlei Kosten. 


7.4.     Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Kunden in Rechnung gestellt werden.


7.5.     Soweit dies in der Auftragsbestätigung nicht anderweitig geregelt ist, kann der Kunde Transportverpackungen kostenfrei entweder an die WEBA zurückgeben oder - sofern die Verpackungen entsprechend gekennzeichnet sind - in den Behältern des Dualen Systems entsorgen. Sofern der Kunde die Verpackung an die WEBA zurückgibt, nimmt diese sie zu den üblichen Geschäftszeiten in den Räumen ihres Unternehmens entgegen. Die Verpackung muss in diesem Fall sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Materialien sortiert sein; andernfalls ist der Kunde verpflichtet, die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu tragen.

 

 

8.       Mängelmanagement
8.1     Der Kunde hat die Lieferung, auch jede Teillieferung, nach Erhalt mit kaufmännischer Sorgfalt auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu untersuchen; sichtbare Mängel sind der WEBA unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens eine Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen, andernfalls gilt der Liefergegenstand als vertragsgemäß genehmigt.


8.2    Mangelhafte Ware bessert die WEBA nach ihrer Wahl nach oder ersetzt diese durch die Lieferung mangelfreier Ware (Nacherfüllung).

Die Kosten der Nacherfüllung trägt die WEBA, soweit sie nicht dadurch entstanden sind, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung der Lieferung entspricht ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.


8.3     Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.


8.4.     Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der gelieferten Ware.
Der Kunde hat keine Ansprüche oder Rechte wegen Mängeln, die begründet sind durch
-     natürliche Abnutzung der Ware, Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Ravensburg oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Ravensburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
-     fehlerhafte Behandlung, Verwendung oder Montage durch den Kunden oder dritte Personen, die nicht von der
      WEBA hierzu beauftragt oder autorisiert worden sind,
-     unsachgemäße Wartung oder bestimmungswidrige Umgebungsbedingungen beim Kunden (z. B.
      Witterungseinflüsse, Raumtemperatur, -luft, -feuchtigkeit, Staub- und Schmutzbelastung).


8.5     Ein Recht des Kunden zur Nacherfüllung besteht nicht, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, solange er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung steht.

 

 

9.       Schutzrechte, Archivierung von Druckvorlagen
9.1     An Kostenvorschlägen, Druckvorlagen, Zeichnungen, von der WEBA erstellten Filmen, Mustern und anderen Unterlagen, gleich ob in physischer oder elektronischer Form, behält sich die WEBA ihre eigentumsrechtlichen und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorherigen Zustimmung der WEBA Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der WEBA ein Auftrag erteilt wird bzw. der Auftrag durchgeführt ist, auf Verlangen unverzüglich zurückzureichen; elektronische Daten sind unwiederbringlich zu löschen, die unwiederbringliche Löschung ist der WEBA auf Verlangen schriftlich zu versichern.


9.2    Bei Anfertigungen nach Vorlage des Kunden trägt dieser die Verantwortung, dass Rechte Dritter an deren geistigem und gewerblichem Eigentum nicht verletzt werden, insbesondere Urheberrechte, Geschmacksmuster, Markenrechte usw. Bei einer Verletzung solcher Rechte hat der Kunde die WEBA von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und den durch deren Inanspruchnahme entstehenden Schaden sowie die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Falls die WEBA aufgrund einer solchen Rechtsverletzung vom Rechteinhaber in Anspruch genommen wird und den diesbezüglichen Auftrag gegenüber dem Kunden noch nicht erfüllt hat, sind die Pflichten der WEBA aus diesem Auftrag gegenüber dem Kunden aufgehoben, bis der Kunde der WEBA das schriftliche Einverständnis des Rechteinhabers zu dem jeweiligen Auftrag oder ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass keine Rechtsverletzung gegeben ist. Bis zur Vorlage der Zustimmung des Rechteinhabers oder eines entsprechenden Urteils kann die WEBA vom Kunden die Zahlung der Leistungen verlangen, die bis zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der WEBA durch den Rechteinhaber erbracht bzw. aufgewendet worden sind.

 

 

10.       Verletzung der Schutzrechte der WEBA
10.1     Wenn der Kunde schuldhaft Unterlagen oder Daten entgegen der obigen Ziffer 9.1 Dritten zugänglich macht, ist er verpflichtet, den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.


10.2     Wenn der Kunde schuldhaft die in Ziffer 9.1 genannten Unterlagen oder Daten nicht an die WEBA herausgibt oder (bei elektronischen Daten) nicht unwiederbringlich löscht oder deren unwiederbringliche Löschung nicht schriftlich versichert, ist er verpflichtet, für jeden einzelnen Verstoß pro Monat, in dem sich der Kunde mit der Beseitigung des Verstoßes im Verzug befindet (gegebenenfalls anteilig), jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 % der Gesamtnetto-Auftrags- bzw. Angebotssumme zu zahlen. 


10.3     Weitere Ansprüche der WEBA aus der Verletzung der Ziffer 9.1 bleiben vorbehalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Urheberrechten an Unterlagen der WEBA auch strafrechtlich verfolgt werden kann. Die gemäß Ziffer 10.2 gezahlte Vertragsstrafe wird auf die vorbehaltenen Schadensersatzansprüche angerechnet.

 

 

11.       Eigentumsvorbehalt
11.1     Die auftragsgegenständliche Ware der WEBA (nachfolgend: Vorbehaltsware) bleibt deren Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.


11.2     Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB zu verarbeiten oder umzubilden ("Verarbeitung"). Die Verarbeitung erfolgt für die WEBA. Die aus der Verarbeitung entstandenen Gegenstände werden als Neuware bezeichnet. Wenn der Wert der Vorbehaltsware geringer ist als der Wert der nicht der WEBA gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt die WEBA Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit die WEBA nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die WEBA und der Kunde darüber einig, dass der Kunde der WEBA Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) der Vorbehaltsware der WEBA zu dem Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung der Vorbehaltsware mit der WEBA nicht gehörender Ware. 


11.3     Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware und die Neuware - für die WEBA unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und - gegen die üblichen Gefahren wie zum Beispiel Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern.
Der Kunde tritt der WEBA hiermit seine Ansprüche, die ihm aus der Beschädigung oder dem Verlust der Vorbehaltsware und der Neuware gegen die Versicherung und sonstige Ersatzpflichtige zustehen, an die WEBA in Höhe des Rechnungswertes ihres Eigentumsvorbehalts ab. Die WEBA nimmt die Abtretung hiermit an.


11.4     Für den Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die WEBA ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der WEBA in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Forderungsanteil, der an die WEBA abgetreten ist, ist vorrangig zu befriedigen.


11.5     Verbindet der Kunde die Vorbehaltsware oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages an die WEBA ab, der dem von der WEBA in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.


11.6     Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der gemäß dieser Ziffer 11. (Eigentumsvorbehalt) an die WEBA abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlungen, die auf die abgetretenen Forderungen geleistet sind, bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die WEBA weiterzuleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist die WEBA berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann die WEBA nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dessen Abnehmern verlangen.


11.7     Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde der WEBA die zur Geltend-machung von dessen Rechten gegen die Abnehmer des Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.


11.8     Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die WEBA unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes der Vorbehaltsware an die WEBA erfolgt. Der Kunde hat mit seinem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.


11.9    Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die der WEBA zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird die WEBA auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. 


11.10     Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die WEBA auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehalts- bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Vorbehalts- bzw. der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung der WEBA, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

 

12.       Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag
12.1     Die WEBA haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch sie oder ihre Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die WEBA nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Zweck des Vertrags, das heißt die vereinbarungsgemäße Lieferung der bestellten Ware, gefährden bzw. vereiteln würde. Der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieser Ziffer 12.1     aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.


12.2     Soweit die WEBA nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet, ist ihre Haftung für Schäden durch den Vertragsgegenstand an weiteren Rechtsgütern des Kunden, zum Beispiel an anderen Sachen, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden, ausgeschlossen.


12.3     Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 12.1 und 12.2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung anderer Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch des Kunden auf Schadensersatz statt der Leistung aufgrund einer Lieferverzögerung.


12.4     Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


12.5     Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn eine von der WEBA zu vertretende Pflichtverletzung vorliegt; im Falle von Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Voraussetzungen.

 

 

13.       Verjährung
13.1     Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln des Vertragsgegenstandes - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr seit vertragsgemäßer Ablieferung des Vertragsgegenstandes durch die WEBA. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs und unabhängig davon, ob der Schadensersatzanspruch mit einem Mangel im Zusammenhang steht oder nicht sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und wegen Unmöglichkeit.
Die Verjährungsfristen nach dieser Ziffer 13.1 Satz 1 und 2 gelten nicht im Falle des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, arglistigen Verschweigens, einer - gegebenenfalls ausdrücklich zu vereinbarenden - Garantieübernahme über die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen für Mängel an einem Bauwerk oder an Gegenständen, die bestimmungsgemäß an einem Bauwerk eingesetzt werden. Für die Ansprüche nach dieser Ziffer. 13.1 Satz 3 und 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit hinsichtlich der Verjährungsfristen für Mängel an einem Bauwerk oder für Baustoffe nicht gemäß Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die VOB/B gelten.


13.2     Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.


13.3     Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

 

 

14.       Aufrechnung und Zurückbehaltung
Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Der Kunde darf Zahlungen nur zurückhalten, wenn sein Zurückbehaltungsrecht unbestritten oder rechtkräftig festgestellt ist.

 

 

15.        Exportvorschriften und Steuern
Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen für den Transport, Erwerb und die Nutzung der auftragsgegenständlichen Ware im Bestimmungsland holt der Kunde in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten ein. Der Kunde ist verpflichtet, der WEBA Zölle, Steuern, Abgaben und sonstige öffentliche Lasten zu erstatten, die der WEBA aufgrund des Verbringens an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehen können.

 

 

16.        Schlussbestimmungen
16.1.     Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der WEBA gilt ausschließlich deutsches Recht; die Anwendung des UN-Übereinkommens der Vereinten Nationen betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG-Abkommen) und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (Art. 27 ff. EGBGB) wird ausgeschlossen.


16.2.     Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Ravensburg oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Ravensburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.


Stand: 03.06.2016

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